Regelungsvorhaben

Asyl- und Fachkräfteeinwanderungsecht, Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten,

Angegeben von:
Dr. Norbert Lamm – Effizienzsteigerung Öffentlicher Dienst Bürokratieabbau direkte Demokratie Schuldenbegrenzung (R007298) am 29.03.2025

Beschreibung:
Konkrete detaillierte Lösungsvorschläge und Regierungs- und Parteienberatung zur Migrations- und Fachkräfteeinwanderungspolitik Abschaffung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte ( gemäß EUGH-Urteil 2019 gegen die Bundesrepublik Deutschland) Vollständige Umsetzung der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz gemäß Grundgesetzund den vereinbarten EU- Rechtsstaatsprinzipien der EU-Mitglieder Unterstützung der Forderungen des Deutschen Richterbundes gemäß Gewaltenteilung.de Unterstützung der Forderungen von Professor Fuest ifo-Institut München kostengünstiger Verteidigungsschutz durch Atomwaffen