Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV)

Angegeben von:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 28.03.2025

Beschreibung:
Änderung der AgrarOLkV dahingehend, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bei der Durchsetzung der Verbote unlauterer Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittellieferkette zu stärken.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.01.2025 Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503280158 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.01.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

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