Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Verpflichtung von Tankstellenbetreibern zum Aufbau von Ladeinfrastruktur

Angegeben von:
Westfalen AG (R006814) am 25.03.2025

Beschreibung:
Nichteinführung einer neuen rechtlichen Regelung: Ablehnung einer Verpflichtung zur Errichtung von E-Ladesäulen an Tankstellen durch die Tankstellenbetreiber.

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2503250066 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.01.2025 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2503250067 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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