Regelungsvorhaben

Minderheiten- und Menschenrechte stärken

Angegeben von:
Gohdar Alkaidy (R007293) am 25.03.2025

Beschreibung:
Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag einstimmig die Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an den Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord anerkannt. Trotz dieser Anerkennung werden Jesiden auch heute noch im Irak und Syrien verfolgt, diskriminiert und ihrer Rechte beraubt. Gleichzeitig kommt es weiterhin zu Abschiebungen von Jesiden in diese Regionen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Regierungen von Irak und Syrien verbindliche Garantien zum Schutz der Jesiden gewähren.