Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6)

Angegeben von:
Havenbedrijf Rotterdam N.V. (R003859) am 21.03.2025

Beschreibung:
Das Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503210028 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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