Regelungsvorhaben
Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens der Gemeinsamen Marktorganisation.
Angegeben von:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (R001376)
am
20.03.2025
Beschreibung:
Keine Änderungen an der Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation ((EU) Nr. 1308/2013). Stattdessen Hinwirken auf mögliche alternative Maßnahmen: Rahmenbedingungen zur Preisabsicherung und zur Nutzung von Terminmärkten für die Landwirte verbessern; Stärkung der UTP-Richtline; Kostensenkung auf Erzeuger-und Verarbeitungsebene; Möglichkeit für steuerliche Rücklagen schaffen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 12/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]