Regelungsvorhaben
Klima-Sozialplan der Bundesregierung: Maßnahmenvorschläge der Fahrradverbände
Angegeben von:
Zukunft Fahrrad e.V. (R002407)
am
19.03.2025
Beschreibung:
Die Bundesregierung muss bis 30. Juni 2025 der EU-Kommission einen Klima-Sozialplanzur Verwendung von Geldern aus dem EU Social Climate Fund vorlegen. Aus diesem sollen Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten im Zusammenhang mit der Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf den Gebäudesektor und den Straßenverkehr finanziert werden. Zukunft Fahrrad e.V. fordert gemeinsam mit den Fahrradverbänden ADFC, ZIV und VSF, zehn Prozent der Mittel des deutschen Klima-Sozialplans in zusätzliche Maßnahmen der Radverkehrsförderung zu investieren. Vorgeschlagen werden eine sozial ausgerichtete Förderung von Bikesharing und Fahrrad-Abos sowie ein Sozialbonus beim Fahrrad-Kauf.
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.03.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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