Regelungsvorhaben

1:1 Umsetzung ohne Zusatzbelastungen, Vereinfachte Genehmigungsverfahren, Fördern von Kreislaufwirtschaft

Angegeben von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265) am 18.03.2025

Beschreibung:
Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) kommen kurz vor der Bundestagswahl und so bleibt unklar, in welchem Umfang eine neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe aufgreifen wird. Grundsätzlich offenbaren sie einen erheblichen Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen müssen für Anlagenbetreiber praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung umsichtig überarbeitet werden. Ziel sollte sein, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere für jene Anlagen, die unter die Ausnahmen der Genehmigungserfordernis fallen. Dies würde nicht nur das Antragsverfahren vereinfachen, sondern auch die Bürokratiebelastung erheblich minimieren.