Regelungsvorhaben

Umsetzung eines Modernisierungspaktes

Angegeben von:
Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende (R007042) am 13.03.2025

Beschreibung:
Der Bund muss den Modernisierungspakt entschieden auf den Weg bringen und so einen langfristigen Plan über einzelne Legislaturperioden hinweg festlegen. Dazu gehören die Anpassung des Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit aufgestockten, dynamisierten und zweckgebundenen Mitteln sowie eine langfristige Klärung der Finanzierungsverantwortung.