Regelungsvorhaben

Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

Angegeben von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737) am 03.03.2025

Beschreibung:
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit zu geben, rechtliche Ansprüche konsequent durchzusetzen. Dazu ist in manchen Fällen die Herausgabe von Daten zur Identifikation unvermeidlich. Es ist jedoch sehr wichtig, dass diese Fälle genau reguliert und geprüft werden. Aus Sicht des eco liefert der vorliegende Entwurf hier einige sinnvolle Ansätze, gerade die Voraussetzung des richterlichen Vorbehalts ist hier hervorzuheben. Dennoch gibt es einige Punkte, die nochmal genauer beleuchtet werden sollten. Besonders der Aufwand für die Wirtschaft sollte überprüft werden, da hier bisher nur mit ungefähren Zahlen gearbeitet wurde.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503030012 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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