Regelungsvorhaben

Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts

Angegeben von:
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (R007262) am 27.02.2025

Beschreibung:
Wir setzen uns für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und damit für eine Reform des § 53 StPO ein. Ziel ist die Aufnahme von Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO.