Regelungsvorhaben

Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

Angegeben von:
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001414) am 26.02.2025

Beschreibung:
(1) Die Bundesregierung stellt mind. 0,7 % des BNE für die öffentliche EZ, und davon mind. 0,2 % für die LDCs, sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereit; (2) Die drei großen UN-Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD bilden mit dem Menschenrecht auf Nahrung und den CFS- Beschlüssen den Rahmen für ernährungsrelevante Gesetzgebungen; (3) Aufwuchs der bereitgestellten Mittel für Klimafinanzierung auf 10 MRD. Euro jährlich bis 2030; (4) Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinsames Europäische Asylsystem bilden die Grundlage für das Regierungshandeln; (5) Die CSDDD wird zeitnah, europarechtskonform in deutsches Recht umgesetzt; (6) Die Bundesregierung verabschiedet einen neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.

Betroffene Interessenbereiche (12)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2502280003 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2503260002 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2503260003 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2503260009 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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