Regelungsvorhaben
Novelle der 38. BImSchV muss THG Quotenmarkt stabilisieren
Angegeben von:
Fachverband Biogas e.V. (R002106)
am
20.02.2025
Beschreibung:
Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. . Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]