Regelungsvorhaben
Batterie-Verordnung
Angegeben von:
eBay GmbH (R002009)
am
31.01.2025
Beschreibung:
Das Batt-EU-AnpG überführt die unmittelbar geltende EU-Batterieverordnung in deutsches Recht. eBay setzt sich dafür ein, dass Deutschland keine der Verordnung widersprechenden Regelungen einführt, damit die Harmonisierung auf EU-Ebene nicht gefährdet wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
- E-Commerce [alle RV hierzu]