Regelungsvorhaben
Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Angegeben von:
GermanZero e.V. (R002020)
am
29.01.2025
Beschreibung:
GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]