Regelungsvorhaben
Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Angegeben von:
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001639)
am
27.01.2025
Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten
Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken
sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland
aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese
weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne
Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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