Regelungsvorhaben
Demokratiefördergesetz
Angegeben von:
Campact e.V. (R000726)
am
24.01.2025
Beschreibung:
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Wir fordern von der Union, das geplante und vorbereitete Demokratiefördergesetz noch zu ermöglichen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]