Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Beschließung des Gewalthilfegesetzes

Angegeben von:
Campact e.V. (R000726) am 24.01.2025

Beschreibung:
Campact fordert den Beschluss des sogenannten Gewalthilfegesetzes, das Opfer von häuslicher Gewalt u.a. juristische Beratung zusichert. Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Wir fordern von der Union, geplante und vorbereitete Gesetzesvorhaben noch zu ermöglichen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13734 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen

Betroffene Interessenbereiche (1)

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