Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: keine Kürzungen bei Bildungs- und Informationsangeboten

Angegeben von:
Campact e.V. (R000726) am 22.01.2025

Beschreibung:
Änderung des Gesetzes im Hinblick darauf, dass es keine Kürzungen bei Bildungs- und Informationsangeboten im Fernsehen und Radio gibt.

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle RV hierzu]
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