Regelungsvorhaben
Die Novelle der IED-Richtlinie fristgerecht und ohne Abschwächungen in nationales Recht umsetzen.
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
20.01.2025
Beschreibung:
Die novellierte IED intendiert einen noch besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz und macht entsprechende Vorgaben, diese müssen ambitioniert in deutsches Recht umgesetzt werden; weitreichende Ausnahmen müssen vermieden werden; vorgeschlagene Änderungen der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung sehen wir kritisch. Unser Ziel ist, dass an der IED-Novelle festgehalten wird. Kurzfristige Änderungen und Aufweichungen durch sog. Omnibusverfahren auf EU-Ebene sollen vermieden werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]