Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren

Angegeben von:
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (R000815) am 14.01.2025

Beschreibung:
Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2501200005 (PDF, 17 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2501200007 (PDF, 36 Seiten)

    Adressatenkreis:

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