Regelungsvorhaben
Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Angegeben von:
ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. (R004637)
am
09.01.2025
Beschreibung:
Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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