Regelungsvorhaben

Neuordnung des Ladesäulenrechts

Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211) am 30.12.2024

Beschreibung:
Bei der Umsetzung der nationalen Vorgaben zum Ladesäulenrecht an europäische Vorgaben (AFIR) sollen Verbraucherbelange möglichst weitgehend berücksichtigt werden. Die Vorgaben zu Blockiergebühren an Ladesäulen muss sich stärker an der Lebenswirklichkeit der E-Autofahrer:innen orientieren und zum Beispiel Nachts oder an Orten geringer Nachfrage nicht anfallen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts Datum des Referentenentwurfs: 26.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507220013 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 04.07.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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