Regelungsvorhaben
Vergabetransformationspaket
Angegeben von:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie (R000486)
am
23.12.2024
Beschreibung:
Von Seiten der Medizintechnikbranche sollte der Fokus im Vergabeverfahren
unbedingt auf Planbarkeit liegen. Das kann beispielsweise über Standardisierung
von ESG-Vergabekriterien geschehen und sollte von den Akteur:innen des
Gesundheitswesens unter Berücksichtigung auf dessen Verhältnismäßigkeit und
Eignung in Bezug auf das Gesundheitswesen verhandelt werden. Diese sollen
wiederum von der Politik anerkannt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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