Regelungsvorhaben
Begrenzung nationaler Regelungen auf europäische Datenschutzvorgaben.
Angegeben von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265)
am
18.12.2024
Beschreibung:
Die Regelungen müssen sich auf eine europarechtskonforme Konkretisierung der Datenschutz-Grundverordnung beschränken und dürfen das nationale Schutzniveau für Beschäftigte nicht anheben. Vom extensiven Gebrauch von Regelbeispielen und der Einführung formalistischer Prüf- und Informationspflichten ist abzusehen, da sie die Komplexität des Datenschutzes erhöhen, u.a. § 3, 4 RefE. Von der Einführung eines Formerfordernisses für Einwilligungen ist abzusehen, § 5 Abs. 4 RefE.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt Datum des Referentenentwurfs: 10.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle RV hierzu]
- Handwerk [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-