Regelungsvorhaben

Begrenzung nationaler Regelungen auf europäische Datenschutzvorgaben.

Angegeben von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265) am 18.12.2024

Beschreibung:
Die Regelungen müssen sich auf eine europarechtskonforme Konkretisierung der Datenschutz-Grundverordnung beschränken und dürfen das nationale Schutzniveau für Beschäftigte nicht anheben. Vom extensiven Gebrauch von Regelbeispielen und der Einführung formalistischer Prüf- und Informationspflichten ist abzusehen, da sie die Komplexität des Datenschutzes erhöhen, u.a. § 3, 4 RefE. Von der Einführung eines Formerfordernisses für Einwilligungen ist abzusehen, § 5 Abs. 4 RefE.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt Datum des Referentenentwurfs: 10.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412180016 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.11.2024 an:

      • Bundesregierung

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