Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Novelle Gewerbeabfallverordnung

Angegeben von:
ALBA plc & Co. KG (R002293) am 17.12.2024

Beschreibung:
Die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung soll zum Ziel haben, sowohl die Getrenntsammlung als auch die Recyclingquote bei Gewerbeabfällen zu steigern. Insbesondere sollten Kontrollpflichten der Behörden bei den angelieferten Gewerbeabfälle nicht in Richtung Anlagenbetreiber verschoben werden. Der Fokus der Kontrollen, die auch deutlich häufiger vollzogen werden müssen, sollte am Anfang der Entsorgungskette, an der Anfallstelle bei den Betrieben und Gewerben, liegen. Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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