Regelungsvorhaben
Novelle Gewerbeabfallverordnung
Angegeben von:
ALBA plc & Co. KG (R002293)
am
17.12.2024
Beschreibung:
Die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung soll zum Ziel haben, sowohl die Getrenntsammlung als auch die Recyclingquote bei Gewerbeabfällen zu steigern. Insbesondere sollten Kontrollpflichten der Behörden bei den angelieferten Gewerbeabfälle nicht in Richtung Anlagenbetreiber verschoben werden. Der Fokus der Kontrollen, die auch deutlich häufiger vollzogen werden müssen, sollte am Anfang der Entsorgungskette, an der Anfallstelle bei den Betrieben und Gewerben, liegen. Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (20. WP) (Vorgang)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]