Regelungsvorhaben

Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz

Angegeben von:
Duckdalben Consulting GmbH (R001852) am 14.12.2024

Beschreibung:
Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen mit vernünftigem Grund)

Zu Regelungsentwurf

  1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 01.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterungen sowie Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate DocMorris N.V., Bayer AG und British American Tobacco (Industrie) GmbH.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Betraute Personen (1):

    1. Johannes Kahrs
      Funktion: Geschäftsführender Gesellschafter

      Tätigkeit bis 05/20:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

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