Regelungsvorhaben
Änderung des Gewaltschutzgesetz
Angegeben von:
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (R006537)
am
11.12.2024
Beschreibung:
Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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