Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 04.12.2024

Beschreibung:
Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Dazu gehören u. a. Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und horizontale Digital-Regulierungen. Zudem braucht es ein echtes Digitalbudget, also einen eigenständigen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium zudem wichtige Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen. Die GGO ist entsprechend anzupassen.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412040018 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

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