Regelungsvorhaben

Schaffung einer marktfähigen CO2-Abscheidungs- und Transportinfrastruktur für die thermische Abfallverwertung

Angegeben von:
EEW Energy from Waste GmbH (R001537) am 03.12.2024

Beschreibung:
EEW Energy from Waste fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen, die CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS/U) in der thermischen Abfallverwertung ermöglichen. Dazu gehören: 1) Zugang zu Klimaschutzverträgen oder gleichwertiger Förderung, 2) Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur wie eines CO2-Pipelinenetzes, 3) Anerkennung von CO2-Nettoeinsparungen bei CCU, 4) Schaffung von Kohlenstoffkreisläufen und damit eines Markts für CO2 und Güter daraus, 5) Ermöglichung der wirtschaftlichen CO2-Speicherung (On- und Offshore), 6) Priorisierung von CO2-Abscheidung aus Punktemissionsquellen, 7) Negativemissionszertifikate für abgeschiedenes CO2. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Erreichung der Klimaziele.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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