Regelungsvorhaben

Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

Angegeben von:
Allianz der Wissenschaftsorganisationen (R002061) am 02.12.2024

Beschreibung:
Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412200174 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.12.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 03.12.2024 an:

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