Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Angegeben von:
Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (R005449)
am
29.11.2024
Beschreibung:
Es wird die beabsichtigte Änderung des § 21e Abs. 9 GVG grundsätzlich begrüßt.. Lediglich in rechtstechnischer Hinsicht wird ein Verbesserungsvorschlag unterbreitet. Im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Neufassung des § 32 GVG bestehen keine Bedenken.
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Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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