Regelungsvorhaben

Ratifizierung der Änderungen des Artikel 6 des London-Protokolls

Angegeben von:
Open Grid Europe GmbH (R000784) am 27.11.2024

Beschreibung:
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist es von Bedeutung, die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer CO2-Wertschöpfungskette zu schaffen. Ein Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von CO2.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 561/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2503210016 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

  2. SG2503210020 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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