Regelungsvorhaben
Verhinderung des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Angegeben von:
Civilfleet-Support e.V. (R006072)
am
15.11.2024
Beschreibung:
Wir versuchten das Regelungsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit sowie die konkrete Ansprache von Abgeordneten zu verhindern, da es erwiesen menschen- und grundrechtswidrig ist.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]