Regelungsvorhaben
Tariftreuegesetz
Angegeben von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086)
am
12.11.2024
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist es die Tarifbindung der Mitglieder zu fördern und zu stärken, auch soweit sie sich in öffentlichen Vergabeverfahren um Aufträge bewerben, sowie ihnen zu ermöglichen, den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu gewähren. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Arbeitsmarktdienstleistungen. Darüber hinaus wird in Frage gestellt, ob Vergabeverfahren grundsätzlich für die Sicherstellung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen am Menschen geeignet und angemessen sind.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] (Vorgang)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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SG2411120001 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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