Regelungsvorhaben
Beendigung der Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Lang-Lkw
Angegeben von:
Allianz pro Schiene e.V. (R000866)
am
11.11.2024
Beschreibung:
Der vorliegende Entwurf sieht vor, die sogenannte „Positivliste“ um weitere Streckenabschnitte auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen und dem nachgeordneten Streckennetz zu erweitern. Damit wäre der Verkehr mit Lang-Lkw auf deutlich mehr Straßen als bislang zulässig. Die Allianz pro Schiene spricht sich entschieden gegen dieses Vorhaben aus und fordert, stattdessen die Ausnahmeverordnung zum Betrieb von überlangen Kraftfahrzeugen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) Datum des Referentenentwurfs: 25.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle RV hierzu]
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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