Regelungsvorhaben

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - Einrichtung eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit

Angegeben von:
Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. (R007114) am 11.11.2024

Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Einrichtung eines neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit beschlossen. Der von Gesundheitsministerium vorgelegte Entwurf greift viel zu kurz und engt "Öffentliche Gesundheit" auf medizinische Aufklärung ein. Zudem werden ganze Aufgabenbereiche unnötigerweise aus dem Robert-Koch-Institut ausgegliedert. Der Entwurf hat aus Fachkreisen erhebliche Kritik geerntet. Die Einflussnahme zielt auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes und Konzeptes für das BIÖG im Sinne von New Public Health.