Regelungsvorhaben
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - Einrichtung eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit
Angegeben von:
Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. (R007114)
am
11.11.2024
Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Einrichtung eines neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit beschlossen. Der von Gesundheitsministerium vorgelegte Entwurf greift viel zu kurz und engt "Öffentliche Gesundheit" auf medizinische Aufklärung ein. Zudem werden ganze Aufgabenbereiche unnötigerweise aus dem Robert-Koch-Institut ausgegliedert. Der Entwurf hat aus Fachkreisen erhebliche Kritik geerntet. Die Einflussnahme zielt auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes und Konzeptes für das BIÖG im Sinne von New Public Health.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang)
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]