Regelungsvorhaben
Verschärfung der Chemikalien-Sanktionsverordnung bzgl. Zuwiderhandlung gegen die F-Gase-Verordnung
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
08.11.2024
Beschreibung:
Ziel ist es, dass illegaler Handel mit F-Gasen als Straftat und nicht nur als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Zudem wurden mehr Ressourcen (Budget und Personal) für die Vollzugsbehörden gefordert.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen Datum des Referentenentwurfs: 05.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]