Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Vergabetransformationspaket: Bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen setzen, um effektive Beteiligung zu gewährleisten.

Angegeben von:
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (R000428) am 06.11.2024

Beschreibung:
Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang)

Öffentliches Recht [alle RV hierzu]

SG2411060009 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 24.10.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Vergabetransformationspaket: Bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen setzen, um effektive Beteiligung zu gewährleisten.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)