Regelungsvorhaben
Umsetzung der Erneuerbare-EnergienRichtlinie (RED III) im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
04.11.2024
Beschreibung:
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Be-reich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf.
Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in fol-genden drei Bereiche clustern lässt:
1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E)
2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E)
3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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SG2411040023 (PDF - 34 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Versendet am 30.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 30.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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