Regelungsvorhaben
Wahrung Kinderrechte Asylbewerberleistungsgesetz/Bezahlkarteneinführung
Angegeben von:
Save the Children Deutschland e.V. (R002179)
am
31.10.2024
Beschreibung:
Positionierung zur Sicherstellung der Berücksichtigung von Kinderrechten und -bedarfen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens rings um die Einführung der Bezahlkarte als Teil der Asylbewerberleistungen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]