Regelungsvorhaben

Sicherheitspaket

Angegeben von:
SUPERRR Lab SL gGmbH (R000453) am 31.10.2024

Beschreibung:
Die Gesetzentwürfe zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (BT-Drucksache 20/12806) und „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (BT-Drucksache 20/12805) verschärfen geltende Regelungen zu Überwachung und Asylrecht. Wir empfehlen keine konkreten Änderungen, sondern eine Ablehnung des Pakets in Gänze.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Digitalisierung
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