Regelungsvorhaben
Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für Menschen mit Behinderung
Angegeben von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
23.10.2024
Beschreibung:
Verpflichtung privater Akteure zur Barrierefreiheit und zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen, Verbandsklagerecht einführen, Geltendmachungsfristen verlängern, Rechtfertigungsgründe anpassen, erfassten Personenkreis erweitern
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Standards für Gleichbehandlungsstellen Datum des Referentenentwurfs: 04.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]