Regelungsvorhaben
Gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Anlagenstrategie für das geplante Generationenkapital
Angegeben von:
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001414)
am
14.10.2024
Beschreibung:
Die Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert, das
Gesetz um ein klima-, umwelt- und menschenrechtsbasiertes Anlagemanagement zu
ergänzen, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den
OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen basiert. Das wäre nur folgerichtig, da
sich die Bundesrepublik zu diesen Standards bekannt und zur Klimarahmenkonvention
verpflichtet hat. Neben den Aspekten Sicherheit, Liquidität und Rendite sollte der Gesetzgeber einen
vierten Anlagegrundsatz „Nachhaltigkeit“ festschreiben. Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung empfiehlt, dieses „magische Viereck“ auf alle Kapitalanlagen der öffentlichen Hand anzuwenden, einschließlich des Generationenkapitals.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
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SG2410140005 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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