Regelungsvorhaben
Verbändestellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur für eine erste TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung (1. TKMVÄndV)
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
11.10.2024
Beschreibung:
Das TKG sieht eine Rechtsverordnung vor, die die Mindestvoraussetzungen für die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern mit Telekommunikationsleistungen festlegt. Diese Verordnung soll nach Plänen der BNetzA in ihren Werten durch die 1. TKMVÄndV angepasst werden. Die Behörde zielt darauf ab, die Downloadgeschwindigkeit von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s und die Uploadgeschwindigkeit von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s zu erhöhen.
Nach Ansicht des BDEW sind die geplanten Erhöhungen jedoch nicht durch die zugrunde liegenden Studien gedeckt. Durch die Änderungen ist vielmehr mit negativen Effekten wie Kostensteigerungen und Verzögerungen im Glasfaserausbau zu rechnen.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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