Regelungsvorhaben

Änderung des RegG / Finanzierung des Deutschland-Tickets

Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242) am 08.10.2024

Beschreibung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des RegG zur Finanzierung des Deutschland-Tickets Anpassungen vorgenommen werden. So ist zwar positiv zu bewerten, dass die Gesetzesinitiative eine überjährige Mittelbereitstellung zur Finanzierung des Deutschlandtickets für den Gesamtzeitraum 2023 bis 2025 vorsieht. Zugleich beinhaltet der Gesetzentwurf aber auch Maßgaben, die aus Sicht der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde abzulehnen sind. Das betrifft vor allem die vorgesehene Verschiebung der Auszahlung der Reg.-Mittel in Höhe von 350 Mio. Euro von 2025 auf den Dezember 2026 als sog. “haushaltskonsolidierende Maßnahme“. Dieses Vorgehen gefährdet die ÖPNV-Finanzierung. Im Übrigen fehlt in dem Gesetzentwurf eine Finanzierungsperspektive für das Deutschlandticket ab 2026.