Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Umsetzung der Richtlinien EU/2024/825 und EU/2023/2673 im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht

Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 07.10.2024

Beschreibung:
Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/825 und 2023/2673 ohne zusätzliche, vom EU-Recht nicht vorgegebene Belastungen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (6)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2410090011 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.10.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

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