Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Keine Veröffentlichung von Namen der in den jeweiligen Spruchkörpern eingesetzten Berufsrichter im Internet

Angegeben von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793) am 01.10.2024

Beschreibung:
keine generelle Verpflichtung aller Gerichte zur Veröffentlichung der Namen der Berufsrichter im Internet

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/15 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (20. WP) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Nach oben blättern